Aug
19
2009
0

Bewerbungsrede der #Zensursula

“Meine Damen und Herren”, begann sie und strich nervös über ihre mehrseitige Rede. Ursula Von der Leyen, ihres Zeichen Bundesfamilienministerin und europaweit geliebt und gefürchtet für ihr Elterngeld, hatte Stunden vorm Spiegel gestanden, sie hatte Gestik und Mimik ausprobiert, verworfen und neu gesetzt, sie hatte jedes ihrer sieben Kinder um eine differenzierte Meinung gebeten und sie erst ins Bett entlassen, als keines der Kinder mehr Kritik äußerte. Sie hatte ihnen dann noch eine Gute-Nacht-Geschichte vorgelesen und war selbst darüber um halb Sechs morgens eingeschlafen und nun, vier Stunden später, stand sie nun, nach einer einzigen Geschwindigkeitsübertretung sondergleichen zwischen ihrem Wohnort und einem weit entfernten, verschnarchten Nest, wo sie eine aufmunternde und ihre Partei auf den Wahlkampf einschwörende Rede halten sollte, vor ihrem Publikum. Senioren, Rentner, Pensionäre und berufsjugendliche Jubelperser von der örtlichen Jungen Union. Nichts, was Widerstand erwarten ließe - und dies konnte sie auch nicht gebrauchen. Dies sollte ihr großer Auftritt werden, ihre große Rede, die sie schlagartig bundes- und europaweit auf die erste Seite der Zeitungen und in die erste Meldung der Tagesschau bringen sollte. Wahlkampfrede, pah! Diese Rede würde als die Von der Leyen-Rede in die Geschichte eingehen! Dass sie ihre Partei einen würde, nahm sie billigend in Kauf.

Das gespannte Gemurmel des grauen Mobs beruhigte sich, Bischof Meisner, den sie sich als Ulla Schmidt ausgebend per Dienstaudi hatte anliefern lassen, nickte ihr aufmunternd zu.

“Ich will nicht lange um den heißen Brei reden. An bestimmten Stellen brauchen Sie eine durchsetzungsfähige Regierung und müssen handeln. Nie habe ich den Schlingerkurs der Linken schlimmer miterlebt als beim Thema Bekämpfung der Kinderlosigkeit in AkademikerInnenhaushalten. Meine Damen und Herren, dieses Thema ist der Grauen. Wenn ich von Kinderlosigkeit in AkademikerInnenhaushalten spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Akademikerinnen und Akademiker sich lieben. Ich spreche davon, dass Akademikerinnen und Akademiker Geschlechtsverkehr haben und dabei die Empfängnis verhüten. Achtzig Prozent der Paare sind länger als drei Jahre zusammen, dreißig Prozent der Paare sind verlobt oder verheiratet. Oswald Kolle sagt, jeden Tag haben diese Paare in Deutschland mehr als zehn Millionen Mal Sex und verhüten dabei mit Kondom oder Pille. Warum? Weil es leider einen Nachfragemarkt gibt, insbesondere in den Haushalten, die diese Verhütungsmöglichkeiten in der Apotheke suchen und sich für fünfzig Euro oder neunzig Euro Zugang dazu verschaffen. Der Weg führt in die Apotheke, weil sie diese Kondome bisher vollkommen frei in Deutschland erwerben können. Jeder, der halbwegs beieinander ist, muss doch sagen ‘Himmel nochmal, macht dem ein Ende!’ Und das ist berechtigt, Politik das zu sagen.”

Die Scheinwerfer brannten hell, sie war froh, dass Frau Donata, die Visagistin ihres Vertrauens, eine Kornifere ihres Fachs war - und dass sie auf Staatskosten abgerechnet werden konnte. Ein kleiner Schluck aus dem Wasserglas, nur nippen konnte sie, sie wollte keinen Lippenstift an das Glas verlieren. Das wäre Verschwendung von Steuergeldern, sie hörte den Bund der Steuerzahlen schon läuten.

“Natürlich muss es heißen, weltweit die Täter stellen. Das ist richtig, das ist Polizeiarbeit, die muss auch gemacht werden. Es ist eine unglaubliche Sysiphosarbeit, wenn sie weltweit die Täter suchen müssen. Der zweite Schritt muss natürlich sein, diese Kondome dort zu vernichten, wo die Quelle ist, wo sie verkauft werden. Aber weltweit stehen diese Apotheken und Drogeriemärkte zum Teil in Ländern, die Empfängnisverhütung nicht ächten. Da können Sie von Deutschland aus nicht hineinregieren, sie können nicht die Weltpolizei da spielen. Und deshalb ist der dritte Schritt, ganz klar zu sagen, dann sperren wir hier von Deutschland aus den Zugang zu diesen Kondomen, auf demWeg , den man in die Apotheke nimmt zu diesen Empfängnisverhütungsmitteln wird eine Sperre aufgestellt, auch um als Land deutlich zu machen: Wir ächten das, wir tolerieren das nicht, das ist nicht ein Kavaliersdelikt, was man mal so nebenbei machen kann.”

Kardinal Meisners chronischer Heiligenschein glimmte auf, er lächelte verklärt, erinnerte sich der glorreichen Zeit, als er noch mit der Rede von entarteter Kunst seinen Arbeitgeber mal wieder prominent in den Medien platzieren konnte. Wenn das sein Arbeitgeber wüsste, dass sein Stellvertreter Meisner damit beauftragt hatte …

“Und meine Damen und Herren, was mir da begegnet ist, das schlägt dem Fass den Boden aus. Erst hieß es ‘technisch unmöglich’. Ich will Ihnen mal was sagen: Seit einigen Jahren machen dieses Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, die Schweiz - übrigens Länder, wo die Intimsphäre eine ganz hohe Bedeutung hat - auch Italien schafft das! Himmel noch mal, dann sollten wir doch hier in Deutschland in der Lage sein, das zu schaffen! Und da sag ich den Linken ganz deutlich, ihr traut diesem Land nichts zu! Wir sollten in der Lage sein, hier deutlich auch Zeichen zu setzen, dass wir diese Sperren können!”

Frenetischer Applaus schallte ihr entgegen, sie nahm ein weiteres Nippchen vom Wasser, still. Stille Wasser sind tief. Die graumelierte Dauerwelle direkt am vordersten Platz der Bierzeltgarnitur vor ihrem Pult puffte ihrem Gatten zur Linken in die Seite, woraufhin auch er enthusiastisch applaudierte und “Bravo!” rief. Frau Ministerin strahlte und räusperte sich, während des Saal klatschte. Ihren Kindern hatte sie eine Entschuldigung geschrieben. Schweinegrippe. War gerade im Angebot und morgens um halb Sieben nach nicht einmal einer Stunde Schlaf war selbst eine Ursula Von der Leyen nicht mehr wirklich kreativ.

“Dann aber, meine Damen und Herren, dann wurde es eine Stufe schlimmer.”, und sie verlangsamte ihre Stimme, bis auch ihr örtliche CDU-Vorsitzende sie verstehen konnte. Sie färbte ihre Stimme in einen verschwörerischen Tonfall. “Dann hieß es ‘Verfassungsrechtlich bedenklich wegen der Handlungsfreiheit’. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde der Verbreitung von Verhütungsmitteln Schutz geben. Das ist absurd! Handlungsfreiheit ist wichtig, ja. Aber es kann ja wohl nicht so weit gehen, dass man dafür, weil man die Handlungsfreiheit so hoch stellt, die Würde und den Schutz des uingezeugten Lebens hintenanstellt und sagt, dies ist nachrangig.” Die indirekte Rede war ihr egal, sie grollte. “Und dann hab ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Verhütungsmitteln, das sind ganz normale Drogeriemärkte wie dm, Rossmann, Schlecker und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat ruckzuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht, wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Kondome, den Zugang zu diesen schrecklichen Verhütungsmitteln.”

Jetzt war sie in ihrem Elemente, sie packte ihre ganze Wut, ihr ganzes Entsetzen aus. “Und dann kam das Tollste. Dann war da Pro Familia und die Grünen, die plötzlich schrien ‘Das ist Geburtenkontrolle!’. Meine Damen und Herren, Empfängnisverhütung in AkademikerInnenhaushalten ist Gesellschaftszersetzung und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Geburtenkontrolle sprechen: Das Ehebett ist kein zeugungsfreier Raum und das Recht gilt beim Geschlechtsverkehr genauso wie davor und danach. Was wir niemals unter Soutanen hinnehmen, nehmen wir im Hosenanzug genauso wenig hin!”

Der Kardinal sprang auf und jubilierte, sein Heiligenschein glühte und veranlasste den Hausmeister, das Saallicht zu dimmen. Der grauhaarige Mob johlte und gröhlte und klatschte absolute Zustimmung. Frau Ministerin lächelte innerlich, hielt aber ihren eisernen Blick erstarrt und funkelte den jungen Mann, der sich demonstrativ ein Handy vor’s Gesicht hielt, böse an. Ach, könnte sie doch nur ihre Leibwächter informieren … ach, verdammt, möge wenigstens die Aufnahmequalität zu miserabel für ein Transkript sein … ach, verdammt, zur Hölle mit diesem Internet!

“Meine Damen und Herren, hier ist der Schlüsselbegriff, auch wenn es ungemütlich wird: Verantwortung.” Sie machte eine kleine Kunstpause und gab ihrer Stimme einen kräftigen Schuss Pathetik. “Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben, wo wir gekniffen haben, wo wir uns gebückt haben, nur weil es anstrengend wird. Hier muss man dann auch Farbe bekennen, hier muss man dann auch Stürme durchstehen. Antoine de Saint-Exupéry, der Vater, der Autor des Kleinen Prinzen, hat es eigentlich wunderschön auf den Punkt gebracht, er hat gesagt: ‘Mensch sein heißt verantwortlich sein’. Genau das ist es, Mensch sein heißt verantwortlich sein. Vielen Dank.”

Applaus füllte den Saal, niemanden hielt es mehr auf seinen Plätzen und der Mann neben Kardinal Meisner beugte sich, weiterhin applaudierend, dem alten Kölner zu. “Joachim.”, meinte er, “Wir nehmen sie. Sie wird unser neuer Papst.”

PS: Vielen Dank an unsere Bundesfamilienministerin und netzpolitik.org. Ab jetzt kann es nur noch aufwärts gehen.

Jul
08
2009
0

Das Internet … #freierraum?

… ist kein rechtsfreier Raum.” oder so ähnlich.

Wer kennt diesen wunderschönen Satz nicht? Er ist gemacht wie für das allseits beliebte Bullshit-Bingo - und Politiker_innen, die keine Ahnung haben etwas auf sich halten; sie nutzen diese Phrase, wann immer es um das Internet geht.

Beispiele gefällig?

  • ganz neu dabei: Sascha Raabe (SPD), MdB Main-Kinzig-Kreis: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.” (Lest seine Pressemitteilung, wie er Piraten, die “Internet-Community” und alle, die gegen das Gesetz waren, zu Befürwortern von Kindesmissbrauch macht; es lohnt sich)
  • Ursula Von der Leyen (CDU), Bundesfamilienministerin: “Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein.” (Lest das Interview und habt im Hinterkopf, dass #Zensursula bei der Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Vorhabens einst Kindesmissbrauch dokumentierendes Material gezeigt hat)
  • CDU/CSU-Bundestagswahlprogramm 2009, S. 56 (PDF): “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.”
  • Thomas Strobl (CDU), MdB Heilbronn: “Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.” (Oh, oh, was machen wir erst, wenn sich zeigt, dass Need for Speed-Spieler_innen zum Rasen neigen?)
  • Jörg van Essen (FDP), MdB Hamm/Unna II: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.”
  • Wolfgang Thierse (SPD), Bundestagsvizepräsident: “Ich setze bei der Diskussion über Zugangssperren im Internet voraus, dass das Internet ein freier Kommunikations-Raum sein soll, aber eben kein rechtsfreier Raum sein darf.”

Prinzipiell könnte ich jetzt jede_n Bundestagsabgeordnete_n anführen, die Grünen womöglich mit dem Zusatz “es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein” - daher im folgenden nur noch ein paar wirklich spannende Antworten. (mehr…)

Jun
22
2009
3

#Zensursula, die Pozilei und ein #Fail

Dafür, dass wir keine CD und keinen Flyer verteilt haben und niemanden zensieren konnten, haben wir aber ein schönes Medienecho verursacht. Aber von vorne.

Es fing schon ungut an: wir beiden (Patti und meine Wenigkeit) kamen zu spät zum Treffen für die Aktion gegen Frau Von der Leyen, weil wir zu lange die Materialien gebastelt hatten. Vor Ort war es dann auch schön, wir wurden in’s Zelt eingeladen, standen aber lieber zusammen mit einigen wenigen, die davon im Internet erfahren hatten, ein wenig im Schatten, um Zensursula zu sehen. Wollten, wenn sie kommt, uns Schilder um den Hals hängen, CDs mit freier Musik verteilen und Flyer unter’s Volk bringen, damit es mehr erfährt, als die Printmedien zu berichten wagen.

Als ihr Wagen einfuhr, kam ich gerade mal dazu, das Schild umzuhängen und die Tröte zu zücken, da wurden wir schon von Polizei und einem zirkuseigenen Ordner (oder welche Funktion er auch immer hatte) auf Aufforderung eines der Organisatoren des Circus des Platzes verwiesen. Patti (wohl noch der Unauffälligste mit seinem Zensursula-T-Shirt) kam dennoch zu Zensursula und rezitierte Artikel 5 GG, um ihn anschließend zu streichen.

Über der Verhalten der Polizei schrob Susanne schon genug, was die Ruhrbarone netterweise veröffentlichten, dem will ich nix hinzufügen, dazu dann noch Taners Bericht, der uns knapp verpasst hatte - ohne Worte.

Zum Bericht, der morgen in der WAZ zu lesen sein wird: Ein nettes Stimmungsgemälde - mehr nicht. Dafür brauche ich keine Zeitung, das kann die PR-Stelle des Ministeriums besser. Keine Recherche über den Protest - und dann noch gezielte Verdummung “Kritik am gerade verabschiedeten Gesetz gegen Kinderpornografie”. Weder gibt es “Kinderpornografie”, noch ein “Gesetz gegen Kinderpornografie” - aber das wüsste man, wenn man sich informiert hätte. Ich leg’ euch daher nur meinen letzten Artikel und die damit verbundenen Links an’s Herz: das ist ein guter Einstieg in die Thematik.

Eines noch zum Schluss: dass der Circus Schnick-Schnack (dessen Patin übrigens die für das “Zugangserschwerungsgesetz” gestimmt habende CDUlerin Ingrid Fischbach ist) um den Artikel 5 GG trauert, find’ ich gut - warum aber braucht es dazu erst eines “Zwischenfalls”? Vorhin, als ich den vorigen Artikel verfasste, war von Trauer noch nichts zu sehen.

Hier das bisherige Echo in der Übersicht:

Jun
22
2009
3

#Zensursula in #Herne

Man mag es nicht glauben, aber es ist wahr: Zensursula kommt heute nach Herne, will sich den Circus Schnick-Schnack anschauen, einen kleinen, aber feinen Mitmachzirkus, bei dem Kinder und Jugendliche die Hauptakteure sind. Grund ihres Besuchs: der Zirkus ist ein sogenanntes “Mehrgenerationenhaus”.

Was leider gar nicht geht: Der Bundestag hat am 18.06. mit Stimmen von CDU, CSU und SPD ein “Zugangserschwerungsgesetz” beschlossen, mit dem - löbliches Ziel - der Kindesmissbrauch verringert bis beendet werden soll und auch nicht mehr im Internet zu sehen sein soll. Dafür sind die im Gesetz genannten Maßnahmen aber nicht geeignet, im Gegenteil: Seiten mit “Kinderpornos” (welch missbräuchlicher Begriff,denn es ist Kindesmissbrauch und kein Porno!) werden vor denen, die zu faul oder zu doof sind, die Sperren zu umgehen, versteckt - man stellt einen Paravent vor das Feuer, anstatt zu löschen oder die Feuerwehr zu rufen! Denn die Erfahrung aus anderen Ländern mit solchen Sperrlisten zeigt: Sobald die Seite erst einmal auf dem Index ist, ist die Arbeit der Behörden beendet. Auch wenn Zensursula Von der Leyen Gegenteiliges behauptet, wird damit keinem Kind geholfen.

Dabei wäre es so einfach, die Banken praktizieren es seit Jahren erfolgreich: Eine böse Mail an den Internetanbieter, der den Webspace zur Verfügung gestellt hat, und binnen weniger Stunden ist der illegale Inhalt weg. Gelöscht!

Wer mehr über das Gesetz und die Sperren wissen möchte, dem empfehle ich de-zensiert und die grandiose Linksammlung beim Hugelgupf.

WIE AUCH IMMER: Heute um 17.30 wird Ursula Von der Leyen beim Circus Schnick-Schnack erwartet und die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach wird auch da sein. Die Gelegenheit kann man sich eigentlich nicht entgehen lassen, deswegen hier ein kleiner (und auch etwas später) Aufruf:

Kommt heute um 17 Uhr zur Bushaltestelle Roonstraße Gewerbegebiet (ab Herne Bahnhof mit dem 333 Richtung Ilseder Straße, hält an Bussteig 7, sind nur zwei Stationen), hängt euch Pappen oder Ähnliches um den Hals, auf dem zensurwürdige Dinge stehen (meinetwegen Schwulenpornos, Krimis, Autorennspiele, whatever) und lasst euch von uns zensieren! Um 17 Uhr an der Haltestelle können wir dann erstmal schauen, wieviele überhaupt gekommen sind und ein Zeichen vereinbaren, auf das die Aktion beginnt.

Wär echt toll, wenn viele Leute kommen, wir verteilen CDs mit CC-lizenzierter Musik und kurze Infoflyer (PDF).

Bis nachher,
Dogma & Patrick

Apr
23
2009
2

bald auf dem index?

“Zweitverwertung” klingt ein wenig billig. Fakt ist: der Artikel wurde bei someabout.net geschrieben, ist aber auch für hier bestimmt gewesen. Damit ich nicht nur Musikvideos mit zweifelhaftem Copyright einstelle und überhaupt mal wieder was Neues passiert.

Ich will hier keine Panik verbreiten. Aber: Der folgende Artikel wird ein wenig länger und ist technisch nicht ganz ohne. Ich hoffe, ihr könnt mir folgen (und ich meinen Gedankegängen auch, hab derzeit erst 13 Tabs offen zur Recherche). Wenn ihr mir folgen könnt und unsere Frau Von der Leine Ernst macht, dann könntet ihr demnächst statt eurer Lieblingsstartseite someabout.net eine Seite wie diese sehen. Wenn ihr someabout.net wiedersehen wollt, wisst ihr aber auch, wie ihr da hin da kommt ;-)

Letzten Freitag haben fünf der großen Internetanbieter in Deutschland (Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, O2, AOL) einen Vertrag unterzeichnet, mit dem sie sich dazu verpflichten, vor Seiten ein Stoppschild zu setzen, die auf einer vom BKA geführten, geheimen Liste stehen werden. Laut Familienministerin (die ja eigentlich auch noch für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig ist, auch wenn man das nicht merkt) Zensursula Von der Leyen sollen auf diese Liste nur Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Als Vorbild führt sie die Sperrlisten aus Skandinavien an (die so geheim sind, dass schon die Verlinkung auf eine Seite, die einen Link zu Wikileaks setzt, wo die Sperrlisten aufgetaucht sind, ausreichend ist, damit ihr eine Hausdurchsuchung am Hals haben könnt), die aber nur zu einem verschwindend kleinen Bruchteil wirklich kinderpornografische Inhalte enthält, dafür aber um so mehr (Schwulen-) Pornos auflistet - und die Seite einer niederländischen Spedition.

Das Verfahren, mit dem zensiert werden soll, ist zudem das technisch schlechteste: Wenn ihr - und da bleiben wir mal beim Beispiel “some about”, man kann ja nie wissen, welche Inhalte bald ausreichend sein werden, um auf dem Index zu landen - www.someabout.net in die Adresszeile eures Browser eintippt, wird eure Anfrage von eurem Rechner zu einem Server eures Internetanbieters geleitet. Dort gibt es dann eine Liste, ob die Seite zulässig ist, oder nicht; wenn die Seite nicht auf dem Index ist, findet ihr ganz normal die Seite, die ihr sehen wollt, wenn sie auf dem Index ist, erscheint stattdessen eine Seite mit einem Stoppschild. Dabei muss man aber eines erwähnen: www.someabout.net könntet ihr auch anders erreichen, wenn auf dem Server nicht noch mehr Seiten bereitgestellt würden, unter 195.47.247.174. Wenn ihr die IP-Adresse (ihr habt auch eine, schaut mal bei www.dogma-pillenknick.de vorbei und lest, was oben rechts unter “meine daten” steht), die sowas wie euer Fingerabdruck im Internet ist in die Adresszeile eures Browsers eingebt, kommt aber eben nicht www.someabout.net heraus. Wenn Phillip sich für ein kleines Vermögen einen ganzen Server gekauft hätte, dann hätte das geklappt.

DNS-Abfrage, © Hank van Helvete, CC-BY-SA-2.5

DNS-Abfrage, © Hank van Helvete, CC-BY-SA-2.5

Kleiner Exkurs: Wie das mit den Domain Name Servern funzt. Ihr schickt von eurem lokalen Rechner die Anfrage “www.someabout.net” ab, die wird an den Name Server geschickt, der die entsprechenden Übersetzungstabellen URL <-> IP-Adressen hat, also von www.someabout.net nach 195.47.247.174, der Parent Nameserver sagt dann, “195.47.247.174 und www.someabout.net? Kenn ich, da musst du da hin gehen!” zum Domain Name Server, der sich dann an den Child Nameserver wendet, von dem auf dem umgekehrten Weg ohne Umweg über den Parent Nameserver die Daten - Texte, Bilder und Videos an euren Browser geschickt werden, damit ihr des alles sehen könnt.

Nehmen wir also weiterhin an, www.someabout.net würde nach dem Vertrag, den die Internet Service Provider (also die großen Unternehmen, die Internetverträge anbieten) unterzeichnet haben, blockiert, dann müsstet ihr einfach den Domain-Name-Server wechseln. Anleitungen gibt es dazu zuhauf, die kürzeste dauert 27 Sekunden und ist für Windows gedacht. Zensurfreie DNS-Server findet ihr bei F!XMBR. Ergo: die Sperren, die in den Verträgen vorgesehen sind, taugen nichts. Aber dafür hat der Gesetzentwurf, der kurz darauf von der Regierung abgesegnet wurde, die Lösung: Laut dem Gesetzentwurf dürfen auch weitergehende technische Sperren eingesetzt werden.

Dass etwas gegen Kinderpornografie getan werden muss, steht außer Frage. Was aber fraglich ist, ist die Art und Weise des Vorgehens. Es reicht eben nicht, die Augen vor den Verbrechen zu verschließen und zu sagen “Mehr können wir nicht tun.”, denn es könnte viel mehr getan werden, auch schon bei der bestehenden Gesetzeslage. Der Verein CareChild hat es bewiesen: Mit einer Mail an den Hoster einer Seite und dem Hinweis darauf, dass eine von ihm gehostete Seite kinderpornografisches Material enthält, lassen sich in kürzester Zeit die Seiten vom Netz entfernen. Das Schlimme an den Lügen der Frau Zensursula von der Lying, die die meisten Medien scheinbar ungeprüft nachplappern - wer nicht ihrer Meinung ist, ist mindestens Bedenkenträger, denn um sachliche Argumente ging es ihr in der Debatte nie, hielt sich doch ein Gutachten, welches der wissenschaftliche Dienst des Bundestages über Internetsperren abgab, für “unterirdisch”, weil es ihnen eine geringe Wirksamkeit nachwies - ist die Untätigkeit der Behörden. Mehrere Personen haben die aufgetauchten Listen, die angeblich nur Kinderpornografie sein soll, überprüft: Ein Großteil der Seiten steht in Ländern, in denen man die Seiten problemlos per Hinweis an den Hoster sperren lassen könnte - und ein Großteil der Seiten, die auf Monate alten Sperrlisten aufgetaucht sind, lassen sich noch heute abrufen. Und nur ein Bruchteil der Seiten enthält, wie oben bereits erwähnt, kinderpornografisches Material.

Merke: Kinderpornografie ist nur der Aufhänger; die Musik- und Filmindustrie steht schon den Startlöchern. Aber das war der islamistische Terrorismus auch schon, als die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde ebenso wie Straftaten von LKW-Fahrern dazu instrumentalisiert wurden, damit doch die Mautdaten entgegen allen Beteuerungen bei der Einführung des Systems doch für die Strafverfolgung genutzt werden dürften. Länder wie Belgien, die Schweiz, Dänemark und die skandinavischen Staaten zeigen es: Auch wenn es ursprünglich nur um Kinderpornografie ging, wurden letztlich doch noch ganz andere Seiten gesperrt. Die gesperrten Seiten hingegen blieben im Netz - in Sekundenschnelle wieder erreichbar.

Sucht jetzt ja nicht nach solchen Seiten, testet auch nicht die Listen, die bei Wikileaks gefunden wurden - aber wenn ihr zufällig auf eine Seite stolpern solltet (was den wenigsten Surfen passiert, dann speichert ja nichts ab - STRAFBAR! - sondern wendet euch an die entsprechende Polizeistelle eures Bundeslandes. Die Adressen gibt es bei CareChild.

Wir sind uns hoffentlich einig: Kinderpornografie muss strafrechtlich verfolgt werden, der Kindesmissbrauch muss gänzlich ausgerottet werden - aber ein Stoppschild vor Seiten, von denen nur das BKA weiß, was wirklich auf ihnen ist, wird uns keinen Schritt weiterbringen im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie!

Zum - recht abrupten - Abschluss ein kleiner Lesebefehl und jede Menge weiterführende Lektüre: In dem hier zu findenden Artikel könnt ihr live erleben, wie die Kritiker der Von der Leyen’schen Pläne ziemlich unsachlich abgekanzelt werden, um nicht zu sagen “diffamiert”. Als ich heute morgen die Zeitung las - ja, das Käseblatt gibt’s nur bei uns im Westen - hätt’ ich doch fast Kaffee gespuckt (mittlerweile hab ich auch kommentiert, ich konnte nicht anders).

Mehr zum Thema:

Genug der Links - von den Seiten (und ich kann jede nur empfehlen) kommt ihr zu noch viel mehr Lektüre. Wohl bekomm’s!

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