wer hat ihn verraten?
sozialdemokraten! oder: die spd - ein lehrstück über selbstdemontage, folge 147 (oder so). heute: datenschutz, bka-gesetz und vorratsdatenspeicherung.
nachdem die akte ypsilanti ja ein debakel sondergleichen war - und da ist es ziemlich unerheblich, wer gezz warum an die presse ging und herr clements auf- bzw. abtritt auch eine sternstunde der pr war, hat jetzt die spd-fraktion eine weitere be- und in diesem fall auch anerkannte person abgesägt: jörg tauss, spd-datenschutz-experte wird zurückgetreten und durch thorsten schäfer-gümbel michael bürsch, der bereits mit ihm gearbeitet hat, ersetzt, so heise.de, nachdem ich bei jens ferners meldung vom datenschutz-blog schon nichts gutes, aber eben auch nichts konkretes befürchtet hatte.
mit blick auf weitere beiträge vom datenschutz-blog, eine meldung von netzpolitik.org und hintergründe von christiane schulzki-haddouti fassen wir zusammen: jörg tauss ist seit 1997 in der materie, für michael bürsch ist das thema datenschutz irgendwie erst seit diesem jahr akut und so ganz der eigenständige denker ist er wohl auch nicht, wenn er auf propaganda des bundesjustizministeriums zurückgreift, um besorgten menschen ihre begründeten bedenken wegen der vorratsdatenspeicherung zu zerstreuen (siehe abgeordnetenwatch). da stellt sich nun die frage: wer setzt sich eigentlich noch kritisch mit dem datenschutz auseinander und ist nicht unbedingt auf schäubles linie? (mehr…)
