dogma pillenknick

… ist kein rechtsfreier Raum.” oder so ähnlich.

Wer kennt diesen wunderschönen Satz nicht? Er ist gemacht wie für das allseits beliebte Bullshit-Bingo - und Politiker_innen, die keine Ahnung haben etwas auf sich halten; sie nutzen diese Phrase, wann immer es um das Internet geht.

Beispiele gefällig?

• ganz neu dabei: Sascha Raabe (SPD), MdB Main-Kinzig-Kreis: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.” (Lest seine Pressemitteilung, wie er Piraten, die “Internet-Community” und alle, die gegen das Gesetz waren, zu Befürwortern von Kindesmissbrauch macht; es lohnt sich)
• Ursula Von der Leyen (CDU), Bundesfamilienministerin: “Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein.” (Lest das Interview und habt im Hinterkopf, dass #Zensursula bei der Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Vorhabens einst Kindesmissbrauch dokumentierendes Material gezeigt hat)
• CDU/CSU-Bundestagswahlprogramm 2009, S. 56 (PDF): “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.”
• Thomas Strobl (CDU), MdB Heilbronn: “Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.” (Oh, oh, was machen wir erst, wenn sich zeigt, dass Need for Speed-Spieler_innen zum Rasen neigen?)
• Jörg van Essen (FDP), MdB Hamm/Unna II: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.”
• Wolfgang Thierse (SPD), Bundestagsvizepräsident: “Ich setze bei der Diskussion über Zugangssperren im Internet voraus, dass das Internet ein freier Kommunikations-Raum sein soll, aber eben kein rechtsfreier Raum sein darf.”

Prinzipiell könnte ich jetzt jede_n Bundestagsabgeordnete_n anführen, die Grünen womöglich mit dem Zusatz “es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein” - daher im folgenden nur noch ein paar wirklich spannende Antworten. (mehr…)

Man mag es nicht glauben, aber es ist wahr: Zensursula kommt heute nach Herne, will sich den Circus Schnick-Schnack anschauen, einen kleinen, aber feinen Mitmachzirkus, bei dem Kinder und Jugendliche die Hauptakteure sind. Grund ihres Besuchs: der Zirkus ist ein sogenanntes “Mehrgenerationenhaus”.

Was leider gar nicht geht: Der Bundestag hat am 18.06. mit Stimmen von CDU, CSU und SPD ein “Zugangserschwerungsgesetz” beschlossen, mit dem - löbliches Ziel - der Kindesmissbrauch verringert bis beendet werden soll und auch nicht mehr im Internet zu sehen sein soll. Dafür sind die im Gesetz genannten Maßnahmen aber nicht geeignet, im Gegenteil: Seiten mit “Kinderpornos” (welch missbräuchlicher Begriff,denn es ist Kindesmissbrauch und kein Porno!) werden vor denen, die zu faul oder zu doof sind, die Sperren zu umgehen, versteckt - man stellt einen Paravent vor das Feuer, anstatt zu löschen oder die Feuerwehr zu rufen! Denn die Erfahrung aus anderen Ländern mit solchen Sperrlisten zeigt: Sobald die Seite erst einmal auf dem Index ist, ist die Arbeit der Behörden beendet. Auch wenn Zensursula Von der Leyen Gegenteiliges behauptet, wird damit keinem Kind geholfen.

Dabei wäre es so einfach, die Banken praktizieren es seit Jahren erfolgreich: Eine böse Mail an den Internetanbieter, der den Webspace zur Verfügung gestellt hat, und binnen weniger Stunden ist der illegale Inhalt weg. Gelöscht!

Wer mehr über das Gesetz und die Sperren wissen möchte, dem empfehle ich de-zensiert und die grandiose Linksammlung beim Hugelgupf.

WIE AUCH IMMER: Heute um 17.30 wird Ursula Von der Leyen beim Circus Schnick-Schnack erwartet und die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach wird auch da sein. Die Gelegenheit kann man sich eigentlich nicht entgehen lassen, deswegen hier ein kleiner (und auch etwas später) Aufruf:

Kommt heute um 17 Uhr zur Bushaltestelle Roonstraße Gewerbegebiet (ab Herne Bahnhof mit dem 333 Richtung Ilseder Straße, hält an Bussteig 7, sind nur zwei Stationen), hängt euch Pappen oder Ähnliches um den Hals, auf dem zensurwürdige Dinge stehen (meinetwegen Schwulenpornos, Krimis, Autorennspiele, whatever) und lasst euch von uns zensieren! Um 17 Uhr an der Haltestelle können wir dann erstmal schauen, wieviele überhaupt gekommen sind und ein Zeichen vereinbaren, auf das die Aktion beginnt.

Wär echt toll, wenn viele Leute kommen, wir verteilen CDs mit CC-lizenzierter Musik und kurze Infoflyer (PDF).

Bis nachher,
Dogma & Patrick

Im Laufe der kommenden Woche wird an dieser Stelle eine Erklärung zu finden sein, warum der ursprüngliche Text auf dieser Seite nicht mehr zu finden ist.

Mehr Details folgen dann.

hat er den schuss nicht gehört, oder ist es wirklich seine meinung?

in einer pressemitteilung der jungen union nrw kritisiert sven volmering, landeschef der nrw-JU den FDP-innenminister ingo wolf, weil er seiner meinung nach, nicht genug tue, bzw. “viele reformbestrebungen” blockiere (volmering nennt hier unter anderem die videoüberwachung, da bin ich ganz froh, dass in wolf noch ein hauch von bürgerrechtsbewegung schlummert und er die überwachung nicht ausweitet). und dann kommt der hammer, ich zitiere (und hebe hervor):

Ein neuer Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Weigerung von Wolf in der Kriminalitätsstatistik das Herkunftsland von Tatverdächtigen zu erfassen. Wenn sowohl das schwarz-gelb regierte Bayern als auch das rot-rot-regierte Berlin dieses Instrument einsetzen, um Kriminalitätsursachen empirisch besser erfassen und beurteilen zu können, gibt es keinen überzeugenden Grund, warum dies auch in NRW nicht möglich sein kann.

so, wie das für mich aussieht, sieht volmering also in der herkunft eine ursache für kriminalität. man möge mich korrigieren - aber ist das nicht rassistisch?

ps: der titel ist nicht von mir, er ist ein (wenn auch leicht unglücklicher) bilduntertitel bei den ruhrbaronen, welche einen teil der JU-pressemitteilung veröffentlichten. ich geb’s zu, er ist effektheischend - aber ich will festhalten: ich bin nicht der auffassung, dass volmering rechts ist. er steht lediglich auf dem foto auf der rechten seite, zur linken von philipp mißfelder. … ich bin aber gespannt, wie sich der titel auf die leserzahlen auswirkt.

pps: volmerings oberhirte philipp mißfelder gerät derzeit auch in die schussbahn: er will u.a. mit der senkung der hartzIV-sätze den haushalt sanieren.

Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.

so mißfelder beim besuch der lippramsdorfer cdu, nachzulesen bei der halterner zeitung (welche leider keine kommentare zulässt). lippramsdorf liegt übrigens bei haltern.

sozialdemokraten! oder: die spd - ein lehrstück über selbstdemontage, folge 147 (oder so). heute: datenschutz, bka-gesetz und vorratsdatenspeicherung.

nachdem die akte ypsilanti ja ein debakel sondergleichen war - und da ist es ziemlich unerheblich, wer gezz warum an die presse ging und herr clements auf- bzw. abtritt auch eine sternstunde der pr war, hat jetzt die spd-fraktion eine weitere be- und in diesem fall auch anerkannte person abgesägt: jörg tauss, spd-datenschutz-experte wird zurückgetreten und durch thorsten schäfer-gümbel michael bürsch, der bereits mit ihm gearbeitet hat, ersetzt, so heise.de, nachdem ich bei jens ferners meldung vom datenschutz-blog schon nichts gutes, aber eben auch nichts konkretes befürchtet hatte.

mit blick auf weitere beiträge vom datenschutz-blog, eine meldung von netzpolitik.org und hintergründe von christiane schulzki-haddouti fassen wir zusammen: jörg tauss ist seit 1997 in der materie, für michael bürsch ist das thema datenschutz irgendwie erst seit diesem jahr akut und so ganz der eigenständige denker ist er wohl auch nicht, wenn er auf propaganda des bundesjustizministeriums zurückgreift, um besorgten menschen ihre begründeten bedenken wegen der vorratsdatenspeicherung zu zerstreuen (siehe abgeordnetenwatch). da stellt sich nun die frage: wer setzt sich eigentlich noch kritisch mit dem datenschutz auseinander und ist nicht unbedingt auf schäubles linie? (mehr…)