Das Internet … #freierraum?
… ist kein rechtsfreier Raum.” oder so ähnlich.
Wer kennt diesen wunderschönen Satz nicht? Er ist gemacht wie für das allseits beliebte Bullshit-Bingo - und Politiker_innen, die keine Ahnung haben etwas auf sich halten; sie nutzen diese Phrase, wann immer es um das Internet geht.
Beispiele gefällig?
- ganz neu dabei: Sascha Raabe (SPD), MdB Main-Kinzig-Kreis: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.” (Lest seine Pressemitteilung, wie er Piraten, die “Internet-Community” und alle, die gegen das Gesetz waren, zu Befürwortern von Kindesmissbrauch macht; es lohnt sich)
- Ursula Von der Leyen (CDU), Bundesfamilienministerin: “Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein.” (Lest das Interview und habt im Hinterkopf, dass #Zensursula bei der Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Vorhabens einst Kindesmissbrauch dokumentierendes Material gezeigt hat)
- CDU/CSU-Bundestagswahlprogramm 2009, S. 56 (PDF): “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.”
- Thomas Strobl (CDU), MdB Heilbronn: “Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.” (Oh, oh, was machen wir erst, wenn sich zeigt, dass Need for Speed-Spieler_innen zum Rasen neigen?)
- Jörg van Essen (FDP), MdB Hamm/Unna II: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.”
- Wolfgang Thierse (SPD), Bundestagsvizepräsident: “Ich setze bei der Diskussion über Zugangssperren im Internet voraus, dass das Internet ein freier Kommunikations-Raum sein soll, aber eben kein rechtsfreier Raum sein darf.”
Prinzipiell könnte ich jetzt jede_n Bundestagsabgeordnete_n anführen, die Grünen womöglich mit dem Zusatz “es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein” - daher im folgenden nur noch ein paar wirklich spannende Antworten. (mehr…)
