es wird keine zensur ausgeübt
Es ist fast beschlossene Sache. Unsere herzallerliebste Familienministerin Ursula Von der Leyen hat sich durchgesetzt: wenn alles gut geht (wobei das Gutgehen meiner Meinung nach der größte anzunehmende Unfall wäre, der kein Unfall sondern Fahrlässigkeit ist), werden nächsten Freitag die Telekom, Arcor/Vodafone, Hansenet/Alice, O2 (bei denen ich leider bin) und Kabel Deutschland Verträge unterzeichnen, mit denen sie sich verpflichten, gewisse Seiten zu sperren. freenet und 1&1 warten lediglich darauf, dass sie keine Klagen zu befürchten haben.
Offiziell sollen dies Seiten sein, die im Ausland gehostet werden und laut BKA Kinderpornografie anbieten. Diverse bekannt gewordene Sperrlistenn (zum Beispiel aus Dänemark und Australien) zeigen, das die Mehrheit der dort gesperrten Seiten nur zu einem geringen Prozentsatz wirklich kinderpornografische Inhalte haben. Viel öfter finden sich Seiten mit Homo- und Heteropornos (wem’s gefällt, ist aber nicht strafbar) und noch manch andere Kuriositäten (auf die dänische Liste hat es eine eine niederländische Spedition geschafft, die keine Kinderpornos durch Europa fährt).
Exkurs: Dass ich nicht auf die Seiten verlinke, auf denen ihr Links zu den Listen bekommt, liegt an folgendem Umstand (und da werde ich auch nicht drauf verlinken, jedenfalls nicht, bevor ich hier nicht alles auf meinem Klapprechnerchen verschlüsselt habe): jemand, der auf das Schutzalter-Blog verlinkt hat, welches auf Wikileaks verlinkt hatte, wo die dänische Sperrliste aufgetaucht war, bekam Besuch von der Polizei. Die hat dieser Person die Bude auf den Kopf gestellt (genannt Hausdurchsuchung), ebenso wurde die Wohnung Theodor Reppes, dem Inhaber der Domain “wikileaks.de”, welche auf “wikileaks.org” verlinkt, durchsucht, in beiden Fällen mit der Begründung des Verdachts auf Verbreitung von Kinderpornografie bzw. des Anschauens des Materials.
Laut dem Landgericht Karlsruhe sei “jeder einzelne Link (…) kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind” - weswegen also ein Link auf eine Seite mit einem Link auf eine Seite mit einem Link auf eine Seite mit einem Link (diese Aufzählung könnte man theoretisch unendlich wiederholen) ausreichend sei, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen - vor allem, wenn man bewusst auf eine Seite wie Wikileaks verlinke.
Aber genug des Irrsinns der Richter, die keine Ahnung vom Internet haben.
Über die “Kinderpornoindustrie” hat Rechtsanwalt Udo Vetter bereits alles gesagt.
Lassen wir die Frage, ob und wie effektiv Netzsperren sind, mal außen vor. Ich kann mich nur wiederholen: Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen, in der wir die Augen vor Kriminalität einfach verschließen, anstatt aktiv gegen sie vorzugehen - zumal Seitensperrungen nicht nur gegen offensichtlich kriminelle Inhalte genutzt werden (können), sondern auch gegen missliebige Meinungsäußerungen? Der Verein CareChild hat ziemlich einfach bewiesen, dass Seiten mit kinderpornografischem Material ohne großen Aufwand aus dem Netz genommen werden können - per Mail an die Hoster der Seiten.
Wer weiß schon, welcher Vorwand ausreicht, damit mein Blog auf dem Index landet? Wenn man mal übersieht, wie irrelevant mein Blog ist, dann möchte ich nicht, dass man mir irgendwann sagt, wenn ich eine Seite aufrufen will “Stop! Hier ist ein verbotener Inhalt!”. Wenn da tatsächlich verbotener Inhalt ist, kann ich die Seitenbetreiber immer noch anzeigen - wenn nicht, und man hat mir die Seite vorenthalten, dann frage ich mich doch, wer vor dieser Seite Angst hat.
Und das macht mir Angst.
