Aug
19
2009
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Bewerbungsrede der #Zensursula

“Meine Damen und Herren”, begann sie und strich nervös über ihre mehrseitige Rede. Ursula Von der Leyen, ihres Zeichen Bundesfamilienministerin und europaweit geliebt und gefürchtet für ihr Elterngeld, hatte Stunden vorm Spiegel gestanden, sie hatte Gestik und Mimik ausprobiert, verworfen und neu gesetzt, sie hatte jedes ihrer sieben Kinder um eine differenzierte Meinung gebeten und sie erst ins Bett entlassen, als keines der Kinder mehr Kritik äußerte. Sie hatte ihnen dann noch eine Gute-Nacht-Geschichte vorgelesen und war selbst darüber um halb Sechs morgens eingeschlafen und nun, vier Stunden später, stand sie nun, nach einer einzigen Geschwindigkeitsübertretung sondergleichen zwischen ihrem Wohnort und einem weit entfernten, verschnarchten Nest, wo sie eine aufmunternde und ihre Partei auf den Wahlkampf einschwörende Rede halten sollte, vor ihrem Publikum. Senioren, Rentner, Pensionäre und berufsjugendliche Jubelperser von der örtlichen Jungen Union. Nichts, was Widerstand erwarten ließe - und dies konnte sie auch nicht gebrauchen. Dies sollte ihr großer Auftritt werden, ihre große Rede, die sie schlagartig bundes- und europaweit auf die erste Seite der Zeitungen und in die erste Meldung der Tagesschau bringen sollte. Wahlkampfrede, pah! Diese Rede würde als die Von der Leyen-Rede in die Geschichte eingehen! Dass sie ihre Partei einen würde, nahm sie billigend in Kauf.

Das gespannte Gemurmel des grauen Mobs beruhigte sich, Bischof Meisner, den sie sich als Ulla Schmidt ausgebend per Dienstaudi hatte anliefern lassen, nickte ihr aufmunternd zu.

“Ich will nicht lange um den heißen Brei reden. An bestimmten Stellen brauchen Sie eine durchsetzungsfähige Regierung und müssen handeln. Nie habe ich den Schlingerkurs der Linken schlimmer miterlebt als beim Thema Bekämpfung der Kinderlosigkeit in AkademikerInnenhaushalten. Meine Damen und Herren, dieses Thema ist der Grauen. Wenn ich von Kinderlosigkeit in AkademikerInnenhaushalten spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Akademikerinnen und Akademiker sich lieben. Ich spreche davon, dass Akademikerinnen und Akademiker Geschlechtsverkehr haben und dabei die Empfängnis verhüten. Achtzig Prozent der Paare sind länger als drei Jahre zusammen, dreißig Prozent der Paare sind verlobt oder verheiratet. Oswald Kolle sagt, jeden Tag haben diese Paare in Deutschland mehr als zehn Millionen Mal Sex und verhüten dabei mit Kondom oder Pille. Warum? Weil es leider einen Nachfragemarkt gibt, insbesondere in den Haushalten, die diese Verhütungsmöglichkeiten in der Apotheke suchen und sich für fünfzig Euro oder neunzig Euro Zugang dazu verschaffen. Der Weg führt in die Apotheke, weil sie diese Kondome bisher vollkommen frei in Deutschland erwerben können. Jeder, der halbwegs beieinander ist, muss doch sagen ‘Himmel nochmal, macht dem ein Ende!’ Und das ist berechtigt, Politik das zu sagen.”

Die Scheinwerfer brannten hell, sie war froh, dass Frau Donata, die Visagistin ihres Vertrauens, eine Kornifere ihres Fachs war - und dass sie auf Staatskosten abgerechnet werden konnte. Ein kleiner Schluck aus dem Wasserglas, nur nippen konnte sie, sie wollte keinen Lippenstift an das Glas verlieren. Das wäre Verschwendung von Steuergeldern, sie hörte den Bund der Steuerzahlen schon läuten.

“Natürlich muss es heißen, weltweit die Täter stellen. Das ist richtig, das ist Polizeiarbeit, die muss auch gemacht werden. Es ist eine unglaubliche Sysiphosarbeit, wenn sie weltweit die Täter suchen müssen. Der zweite Schritt muss natürlich sein, diese Kondome dort zu vernichten, wo die Quelle ist, wo sie verkauft werden. Aber weltweit stehen diese Apotheken und Drogeriemärkte zum Teil in Ländern, die Empfängnisverhütung nicht ächten. Da können Sie von Deutschland aus nicht hineinregieren, sie können nicht die Weltpolizei da spielen. Und deshalb ist der dritte Schritt, ganz klar zu sagen, dann sperren wir hier von Deutschland aus den Zugang zu diesen Kondomen, auf demWeg , den man in die Apotheke nimmt zu diesen Empfängnisverhütungsmitteln wird eine Sperre aufgestellt, auch um als Land deutlich zu machen: Wir ächten das, wir tolerieren das nicht, das ist nicht ein Kavaliersdelikt, was man mal so nebenbei machen kann.”

Kardinal Meisners chronischer Heiligenschein glimmte auf, er lächelte verklärt, erinnerte sich der glorreichen Zeit, als er noch mit der Rede von entarteter Kunst seinen Arbeitgeber mal wieder prominent in den Medien platzieren konnte. Wenn das sein Arbeitgeber wüsste, dass sein Stellvertreter Meisner damit beauftragt hatte …

“Und meine Damen und Herren, was mir da begegnet ist, das schlägt dem Fass den Boden aus. Erst hieß es ‘technisch unmöglich’. Ich will Ihnen mal was sagen: Seit einigen Jahren machen dieses Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, die Schweiz - übrigens Länder, wo die Intimsphäre eine ganz hohe Bedeutung hat - auch Italien schafft das! Himmel noch mal, dann sollten wir doch hier in Deutschland in der Lage sein, das zu schaffen! Und da sag ich den Linken ganz deutlich, ihr traut diesem Land nichts zu! Wir sollten in der Lage sein, hier deutlich auch Zeichen zu setzen, dass wir diese Sperren können!”

Frenetischer Applaus schallte ihr entgegen, sie nahm ein weiteres Nippchen vom Wasser, still. Stille Wasser sind tief. Die graumelierte Dauerwelle direkt am vordersten Platz der Bierzeltgarnitur vor ihrem Pult puffte ihrem Gatten zur Linken in die Seite, woraufhin auch er enthusiastisch applaudierte und “Bravo!” rief. Frau Ministerin strahlte und räusperte sich, während des Saal klatschte. Ihren Kindern hatte sie eine Entschuldigung geschrieben. Schweinegrippe. War gerade im Angebot und morgens um halb Sieben nach nicht einmal einer Stunde Schlaf war selbst eine Ursula Von der Leyen nicht mehr wirklich kreativ.

“Dann aber, meine Damen und Herren, dann wurde es eine Stufe schlimmer.”, und sie verlangsamte ihre Stimme, bis auch ihr örtliche CDU-Vorsitzende sie verstehen konnte. Sie färbte ihre Stimme in einen verschwörerischen Tonfall. “Dann hieß es ‘Verfassungsrechtlich bedenklich wegen der Handlungsfreiheit’. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde der Verbreitung von Verhütungsmitteln Schutz geben. Das ist absurd! Handlungsfreiheit ist wichtig, ja. Aber es kann ja wohl nicht so weit gehen, dass man dafür, weil man die Handlungsfreiheit so hoch stellt, die Würde und den Schutz des uingezeugten Lebens hintenanstellt und sagt, dies ist nachrangig.” Die indirekte Rede war ihr egal, sie grollte. “Und dann hab ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Verhütungsmitteln, das sind ganz normale Drogeriemärkte wie dm, Rossmann, Schlecker und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat ruckzuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht, wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Kondome, den Zugang zu diesen schrecklichen Verhütungsmitteln.”

Jetzt war sie in ihrem Elemente, sie packte ihre ganze Wut, ihr ganzes Entsetzen aus. “Und dann kam das Tollste. Dann war da Pro Familia und die Grünen, die plötzlich schrien ‘Das ist Geburtenkontrolle!’. Meine Damen und Herren, Empfängnisverhütung in AkademikerInnenhaushalten ist Gesellschaftszersetzung und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Geburtenkontrolle sprechen: Das Ehebett ist kein zeugungsfreier Raum und das Recht gilt beim Geschlechtsverkehr genauso wie davor und danach. Was wir niemals unter Soutanen hinnehmen, nehmen wir im Hosenanzug genauso wenig hin!”

Der Kardinal sprang auf und jubilierte, sein Heiligenschein glühte und veranlasste den Hausmeister, das Saallicht zu dimmen. Der grauhaarige Mob johlte und gröhlte und klatschte absolute Zustimmung. Frau Ministerin lächelte innerlich, hielt aber ihren eisernen Blick erstarrt und funkelte den jungen Mann, der sich demonstrativ ein Handy vor’s Gesicht hielt, böse an. Ach, könnte sie doch nur ihre Leibwächter informieren … ach, verdammt, möge wenigstens die Aufnahmequalität zu miserabel für ein Transkript sein … ach, verdammt, zur Hölle mit diesem Internet!

“Meine Damen und Herren, hier ist der Schlüsselbegriff, auch wenn es ungemütlich wird: Verantwortung.” Sie machte eine kleine Kunstpause und gab ihrer Stimme einen kräftigen Schuss Pathetik. “Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben, wo wir gekniffen haben, wo wir uns gebückt haben, nur weil es anstrengend wird. Hier muss man dann auch Farbe bekennen, hier muss man dann auch Stürme durchstehen. Antoine de Saint-Exupéry, der Vater, der Autor des Kleinen Prinzen, hat es eigentlich wunderschön auf den Punkt gebracht, er hat gesagt: ‘Mensch sein heißt verantwortlich sein’. Genau das ist es, Mensch sein heißt verantwortlich sein. Vielen Dank.”

Applaus füllte den Saal, niemanden hielt es mehr auf seinen Plätzen und der Mann neben Kardinal Meisner beugte sich, weiterhin applaudierend, dem alten Kölner zu. “Joachim.”, meinte er, “Wir nehmen sie. Sie wird unser neuer Papst.”

PS: Vielen Dank an unsere Bundesfamilienministerin und netzpolitik.org. Ab jetzt kann es nur noch aufwärts gehen.

Jul
21
2009
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Ihr lernt es nicht! #zensursula #derwesten

Ein Kommentar zu einem recht schlechten Artikel bei DerWesten, der es so nicht in die Printausgabe schaffen sollte. Ich will ihn einfach mal hier so veröffentlichen und noch ein paar Links anhängen.

Vorab @ #14.
Das Netz war noch nie ein rechtsfreier Raum, im Gegenteil - wenn im “realen” Leben so kontrolliert würde wir im Netz, dann säßen so manche Musiklehrer schon wegen ihrer Notenkopien im Knast. … “Holt euch doch eure Kinderpornos sonstwo.” - Genau das hat doch die Studie beabsichtigt und die ganze von den Medien vertretene Auffassung (bis auf wenige Ausnahmen): Wer nicht für das Gesetz ist, will Kindesmissbrauch.

Aber jetzt zum Artikel, der wirklich schlecht ist!
Dafür, dass diese Umfrage erst am Dienstag präsentiert wurde, ist sie schon ziemlich lange öffentlich bekannt (und dort zu lesen), netzpolitik.org schrieb schon am 17. Juni über diese Studie, die andere schon kritisch geprüft haben, was hier scheinbar unnötig war.
Interessant sind nämlich bei dieser Umfrage folgende Punkte:
a) Die Stopp-Schild-Regelungen der Regierung werden in den Fragestellungen alternativlos dargestellt, Gegnerschaft impliziert Befürwortung von Kindesmissbrauch. Das ist, als fragte man, ob eine Straftat verfolgt werden soll oder nicht. Da wird auch kaum jemand dagegen sein.  Erst wenn nach der Art der Verfolgung gefragt würde, käme man zu einer differnzierten Betrachtung.
b) Die Diskrepanz zwischen der Zustimmung zu den Plänen und dem Glauben an die Wirksamkeit. Aus diesen beiden Werten könnte man schließen, dass die Leute Symbolpolitik wollen.
c) Die Definition eines starken Internetnutzers ist weltfremd: Allensbach definiert selbst als stark “Personen, die das Internet wenigstens einmal täglich nutzen”, nachzulesen in der oben verlinkten Datei aus dem Bundesfamilienministerium. Von derzeit etwa 46 Millionen Internetnutzern nutzen etwa 29 Millionen dies mindestens täglich - wer die Mehrheit der Internetnutzer als “starke” Nutzer definiert, wird naturgemäß keine starken Abweichungen zu einer minimal kleineren Minderheit geben, da es keine homogenen Gruppen sind.

Zusammengefasst: eine Studie, die alles daran setzte, der Familienministerin nach dem Mund zu reden - wurde ja auch von ihr in Auftrag gegeben.

Apr
10
2009
3

es wird keine zensur ausgeübt

Es ist fast beschlossene Sache. Unsere herzallerliebste Familienministerin Ursula Von der Leyen hat sich durchgesetzt: wenn alles gut geht (wobei das Gutgehen meiner Meinung nach der größte anzunehmende Unfall wäre, der kein Unfall sondern Fahrlässigkeit ist), werden nächsten Freitag die Telekom, Arcor/Vodafone, Hansenet/Alice, O2 (bei denen ich leider bin) und Kabel Deutschland Verträge unterzeichnen, mit denen sie sich verpflichten, gewisse Seiten zu sperren. freenet und 1&1 warten lediglich darauf, dass sie keine Klagen zu befürchten haben.

Offiziell sollen dies Seiten sein, die im Ausland gehostet werden und laut BKA Kinderpornografie anbieten. Diverse bekannt gewordene Sperrlistenn (zum Beispiel aus Dänemark und Australien) zeigen, das die Mehrheit der dort gesperrten Seiten nur zu einem geringen Prozentsatz wirklich kinderpornografische Inhalte haben. Viel öfter finden sich Seiten mit Homo- und Heteropornos (wem’s gefällt, ist aber nicht strafbar) und noch manch andere Kuriositäten (auf die dänische Liste hat es eine eine niederländische Spedition geschafft, die keine Kinderpornos durch Europa fährt).

Exkurs: Dass ich nicht auf die Seiten verlinke, auf denen ihr Links zu den Listen bekommt, liegt an folgendem Umstand (und da werde ich auch nicht drauf verlinken, jedenfalls nicht, bevor ich hier nicht alles auf meinem Klapprechnerchen verschlüsselt habe): jemand, der auf das Schutzalter-Blog verlinkt hat, welches auf Wikileaks verlinkt hatte, wo die dänische Sperrliste aufgetaucht war, bekam Besuch von der Polizei. Die hat dieser Person die Bude auf den Kopf gestellt (genannt Hausdurchsuchung), ebenso wurde die Wohnung Theodor Reppes, dem Inhaber der Domain “wikileaks.de”, welche auf “wikileaks.org” verlinkt, durchsucht, in beiden Fällen mit der Begründung des Verdachts auf Verbreitung von Kinderpornografie bzw. des Anschauens des Materials.

Laut dem Landgericht Karlsruhe sei “jeder einzelne Link (…) kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind” - weswegen also ein Link auf eine Seite mit einem Link auf eine Seite mit einem Link auf eine Seite mit einem Link (diese Aufzählung könnte man theoretisch unendlich wiederholen) ausreichend sei, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen - vor allem, wenn man bewusst auf eine Seite wie Wikileaks verlinke.

Aber genug des Irrsinns der Richter, die keine Ahnung vom Internet haben.

Über die “Kinderpornoindustrie” hat Rechtsanwalt Udo Vetter bereits alles gesagt.

Lassen wir die Frage, ob und wie effektiv Netzsperren sind, mal außen vor. Ich kann mich nur wiederholen: Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen, in der wir die Augen vor Kriminalität einfach verschließen, anstatt aktiv gegen sie vorzugehen - zumal Seitensperrungen nicht nur gegen offensichtlich kriminelle Inhalte genutzt werden (können), sondern auch gegen missliebige Meinungsäußerungen?  Der Verein CareChild hat ziemlich einfach bewiesen, dass Seiten mit kinderpornografischem Material ohne großen Aufwand aus dem Netz genommen werden können - per Mail an die Hoster der Seiten.

Wer weiß schon, welcher Vorwand ausreicht, damit mein Blog auf dem Index landet? Wenn man mal übersieht, wie irrelevant mein Blog ist, dann möchte ich nicht, dass man mir irgendwann sagt, wenn ich eine Seite aufrufen will “Stop! Hier ist ein verbotener Inhalt!”. Wenn da tatsächlich verbotener Inhalt ist, kann ich die Seitenbetreiber immer noch anzeigen - wenn nicht, und man hat mir die Seite vorenthalten, dann frage ich mich doch, wer vor dieser Seite Angst hat.

Und das macht mir Angst.

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