dogma pillenknick

… ist kein rechtsfreier Raum.” oder so ähnlich.

Wer kennt diesen wunderschönen Satz nicht? Er ist gemacht wie für das allseits beliebte Bullshit-Bingo - und Politiker_innen, die keine Ahnung haben etwas auf sich halten; sie nutzen diese Phrase, wann immer es um das Internet geht.

Beispiele gefällig?

• ganz neu dabei: Sascha Raabe (SPD), MdB Main-Kinzig-Kreis: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.” (Lest seine Pressemitteilung, wie er Piraten, die “Internet-Community” und alle, die gegen das Gesetz waren, zu Befürwortern von Kindesmissbrauch macht; es lohnt sich)
• Ursula Von der Leyen (CDU), Bundesfamilienministerin: “Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein.” (Lest das Interview und habt im Hinterkopf, dass #Zensursula bei der Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Vorhabens einst Kindesmissbrauch dokumentierendes Material gezeigt hat)
• CDU/CSU-Bundestagswahlprogramm 2009, S. 56 (PDF): “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.”
• Thomas Strobl (CDU), MdB Heilbronn: “Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.” (Oh, oh, was machen wir erst, wenn sich zeigt, dass Need for Speed-Spieler_innen zum Rasen neigen?)
• Jörg van Essen (FDP), MdB Hamm/Unna II: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.”
• Wolfgang Thierse (SPD), Bundestagsvizepräsident: “Ich setze bei der Diskussion über Zugangssperren im Internet voraus, dass das Internet ein freier Kommunikations-Raum sein soll, aber eben kein rechtsfreier Raum sein darf.”

Prinzipiell könnte ich jetzt jede_n Bundestagsabgeordnete_n anführen, die Grünen womöglich mit dem Zusatz “es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein” - daher im folgenden nur noch ein paar wirklich spannende Antworten. (mehr…)

so lautet jedenfalls der titel eines referats, welches ich soeben halten durfte.
für euch gibbet hier die präsentation (pdf), unter einer cc-by-lizenz, zu deutsch: ihr dürftat verteilen, wie ihr lustig seid, so lange ihr nur unsere namen nennt.

viel vergnügen!

wir haben: eine weltfinanzmarktkrise, eine weltwirtschaftskrise, eine weltklimakrise, ein terrorismusproblem, ein piratenproblem, eine rezession, über drei millionen offiziell arbeitslos gemeldete menschen (und vier millionen in irgendwelchen maßnahmen und/oder hartzIV-bezügen dazu) und der vfl bochum is auf einem abstiegsplatz. und was tut unsere bundesregierung? … wollnwa doch ma schauen: (mehr…)

tcha … da hamse vom ffn crazyfon die frau ypsilanti doch ordentlich genatzt. … man wolle die linke “nageln”, doch die jusos machten ärger, so andrea y..

die folge dieses “entlarvenden” und “brisanten” telefonats: die veröffentlichung sollte vermieden werden (auch wenn frau ypsilanti darüber gelacht haben soll), was aber nicht gelang - siehe die obigen links. ein gutes hat das interview dennoch: frau ypsilanti bleibt zumindest in einem punkt bei ihrer haltung: koch muss weg, und zumindest da bleibtse standhaft. is doch ma wat!

aba da is noch wat: okay, wie dat janze nu an die öffentlichkeit kam, is ersma wurscht - halt!, die veröffentlichung des mitschnitts ist ohne zusage von frau ypsilanti verboten, ich sag nur datenschutz (fernmeldegeheimnis, § 201 stgb) und danke an den germanpsycho! - , aber der umgang damit von seiten der spd is ja ma ne katastrophe - dat hätt man so schön lösen können und da hätt die frau y. womöglich noch die lacher auf ihrer seite gehabt und die medien hätten wat zu schreiben gehabt über den tiefen riss in der spd zwischen dem linken und dem rechten flügel.

mein vorschlag, eine kleine pressemitteilung der spd:

sehr geehrte damen und herren,

trotz des offensichtlichen rechtsbruches, der begangen wurde, als die tonbandaufnahme des fingierten interviews zwischen einem sich als franz müntefering ausgebenden stimmenimitators und frau ypsilanti veröffentlicht wurde, sehen frau ypsilanti und die hessische spd von einer anzeige ab. als frau ypsilanti - unwissend, dass es sich bei diesem anruf um einen scherzanruf handelte - davon in kenntnis gesetzt wurde, dass franz müntefering am telefon sei, erwiderte sie “och, nee, nisch der, mathias, mach du des.”, woraufhin der kabarettist mathias richling dem stimmenimitator jochen krause vorgaukelte, krause alias franz müntefering spräche mit andrea ypsilanti.

diese praxis, bisweilen auf stimm- oder körperdoubles zu setzen, ist keineswegs ungewöhnlich oder ein einzelweg, den die spd hessen geht, sondern vielmehr gängige praxis im politischen alltagsgeschehen, wie sonst kämen politiker wie franz-walter steinmeier oder franz müntefering zu so vielen medienauftritten?

dass frau ypsilanti herrn richling vorschickte, erfolgte einzig und allein aus dem grund, dass sie zur zeit des anrufes wichtige koalitionsgespräche zu führen hatte, die ein telefonat mit der bundes-spd verschiebbar erscheinen ließen. die aufgabe und das ziel der spd hessen war und sei weiterhin die ablösung roland kochs als ministerpräsident, was derzeit vorrang vor einem parteiinternen aufstieg andrea ypsilantis in die bundes-spd habe.

mit freundlichen grüße,

die spd hessen.

ps: es gibt mehr als nur einen falschen müntefering. der andere zwitschert.

gezz isset raus: statt bmw heißtet für die spd nun bge. … um es mal in normalsprache zu übersetzen: statt “beck muss weg” heißtet gezz “beck geht endlich”. und “spd” sollte noch einigermaßen bekannt sein, hoffe ich …

jedenfalls: um exakt 16.20 uhr und 55 sekunden sprach parteivizechef frank-walter steinmeier das aus, was schon seit stunden durch die roten balken der privaten nachrichten- und testosteronsender n-tv und n24 als brechende neuigkeiten tickerte: kurt beck hat die brocken fallen lassen, bis zum sonderparteitag ist nun unser bundesadler steinmeier der kommissarische spd-chef und darüber hinaus kanzlerkandidat. … kann es sein, dass die spd ihre vorsitzenden so schnell verschleißt wie italien seine regierungen?

ach, bevor wir es vergessen, denn er soll der alte und neue spd-chef werden: münte’s back!

in diesem sinne: hallelujah!